EU AI Act Schulungspflicht: Was Art. 4 seit 2026 verlangt
Eine ausdrückliche EU-AI-Act-Schulungspflicht gibt es nicht. Seit dem 27. Juli 2026 verlangt Art. 4 von Unternehmen, die KI einsetzen, nur noch Maßnahmen, die die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten unterstützen. Ein bestimmtes Niveau müssen Sie nicht garantieren, und in Deutschland gibt es dafür kein Bußgeld. Eine kurze Einweisung mit Teilnahmeliste bleibt der sinnvolle Weg.123
Inhalt16 Kapitel
„Für den Mittelstand ist die neue Fassung von Art. 4 eine Entlastung, aber kein Freibrief. Wer KI im Team freigibt, sollte erklären können, welche Werkzeuge erlaubt sind, welche Daten hineindürfen und wer Ergebnisse prüft. Eine kurze Einweisung entlang der eigenen KI-Richtlinie leistet genau das.“
Benjamin Wünsche, CEO & SystemarchitektAus der PraxisGibt es eine Schulungspflicht nach dem EU AI Act?
Nicht im wörtlichen Sinn. Eine Schulung schreibt Art. 4 weder in der alten noch in der neuen Fassung als Pflicht vor. Verlangt werden Maßnahmen zur KI-Kompetenz, und eine Einweisung ist die naheliegende Form davon.12
Der Begriff Schulungspflicht hat sich nach der ersten Fassung von 2024 eingebürgert. Viele Seiten beschreiben bis heute diesen alten Stand, obwohl seit Juli 2026 eine mildere Fassung gilt.1
Die Pflicht trifft jedes Unternehmen, das KI beruflich einsetzt, unabhängig von Größe und Branche. Dazu zählt schon die Nutzung von ChatGPT, Claude oder Copilot im Büro.245
Was verlangte die KI-Verordnung ursprünglich?
Seit dem 2. Februar 2025 galt Art. 4 in seiner ersten Fassung. Anbieter und Betreiber mussten Maßnahmen ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügt. Das klang nach einem Ziel, das man erreichen und belegen muss.2
Was KI-Kompetenz bedeutet, regelt Art. 3 Nr. 56. Gemeint sind Fähigkeiten, Kenntnisse und Verständnis, um KI-Systeme sachkundig einzusetzen und sich der Chancen, Risiken und möglichen Schäden bewusst zu sein. Diese Begriffsbestimmung hat der Digital Omnibus nicht verändert.12
Daraus wurde im Sprachgebrauch schnell eine Schulungspflicht. Eine bestimmte Schulung oder ein Zertifikat schrieb aber auch die erste Fassung nicht vor.26
Was hat der Digital Omnibus an Art. 4 geändert?
Mit der Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, dem Digital Omnibus zur KI, hat die EU Art. 4 neu gefasst. Unternehmen ergreifen jetzt Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals zu unterstützen. Der Gesetzgeber stellt klar, dass Unternehmen für keine Person ein bestimmtes Niveau garantieren müssen.1
Neu sind zwei Absätze. Kommission und Mitgliedstaaten sollen Unternehmen unterstützen, besonders kleine und mittlere, und das KI-Gremium der EU gibt dazu Empfehlungen ab. Die Kommission veröffentlicht außerdem Praxisbeispiele. Bis dahin verweist sie auf eine Sammlung von Beispielen aus Unternehmen, deren Nachahmung die Einhaltung aber nicht automatisch belegt.14
Die Begründung steht in Erwägungsgrund 8 der Änderungsverordnung. Strenge Pflichten passten nicht zu allen Unternehmen und verursachten gerade bei kleineren zusätzlichen Aufwand. KI-Kompetenz solle unabhängig von Sanktionen eine strategische Priorität sein.1
Tabelle seitlich scrollen
| Punkt | Fassung von 2024 | Fassung seit 27. Juli 2026 |
|---|---|---|
| Pflicht | Maßnahmen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass das Personal über KI-Kompetenz verfügt | Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz zu unterstützen |
| Niveau | Ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz | Ausdrücklich kein bestimmtes Niveau, das garantiert werden muss |
| Maßstab | Technische Kenntnisse, Erfahrung, Ausbildung und Schulung, Einsatzkontext, betroffene Personen | Unverändert, statt „Ausbildung und Schulung“ heißt es „Aus- und Fortbildung“ |
| Personenkreis | Personal und andere Personen, die im Auftrag mit KI-Systemen arbeiten | Unverändert |
| Hilfe von außen | Nicht geregelt | Kommission und Mitgliedstaaten unterstützen, besonders KMU. Die Kommission veröffentlicht Praxisbeispiele, das KI-Gremium gibt Empfehlungen |
| Bußgeld | Kein Tatbestand im deutschen Recht | Kein Tatbestand im KI-MIG |
Seit wann gilt die neue Fassung?
Seit dem 27. Juli 2026. Die Änderungsverordnung erschien am 24. Juli 2026 im Amtsblatt und trat aus Gründen der Dringlichkeit schon am dritten Tag danach in Kraft. Zwei Tage später folgte in Deutschland das Durchführungsgesetz KI-MIG.13
Für Ihr Unternehmen zählen vor allem drei Daten: der Start der Pflicht im Februar 2025, die mildere Fassung seit Juli 2026 und die Hochrisiko-Regeln ab Dezember 2027. Die Tabelle ordnet alle Stichtage ein.12
| Datum | Was gilt |
|---|---|
| 1. August 2024 | Die KI-Verordnung tritt in Kraft |
| 2. Februar 2025 | Verbote nach Art. 5 und Art. 4 in der ersten Fassung gelten |
| 24. Juli 2026 | Der Digital Omnibus erscheint im Amtsblatt der EU |
| 27. Juli 2026 | Die neue Fassung von Art. 4 tritt in Kraft |
| 29. Juli 2026 | Das KI-MIG tritt in Kraft, die Bundesnetzagentur wird zuständige Behörde |
| 2. August 2026 | Allgemeine Geltung der Verordnung, darunter die Transparenzpflichten nach Art. 50. Nationale Behörden beaufsichtigen auch Art. 4 |
| 2. Dezember 2026 | Anbieter, deren Systeme vor dem 2. August 2026 auf den Markt kamen, müssen KI-Inhalte maschinenlesbar kennzeichnen (Art. 50 Abs. 2) |
| 2. Dezember 2027 | Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III, darunter Art. 26 für Betreiber |
| 2. August 2028 | Pflichten für Hochrisiko-Systeme in Produkten nach Anhang I, etwa Medizinprodukte oder Spielzeug |
Wen betrifft die Pflicht im Unternehmen?
Art. 4 richtet sich an Anbieter und Betreiber von KI-Systemen. Betreiber ist nach Art. 3 Nr. 4, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, außer im Rahmen einer persönlichen, nicht beruflichen Tätigkeit. Die GmbH, die ihrem Team ChatGPT Business, Claude oder Microsoft Copilot bereitstellt, ist damit Betreiber.2
Die Maßnahmen gelten für das Personal und für andere Personen, die im Auftrag des Unternehmens mit KI-Systemen arbeiten. Die EU-Kommission nennt als Beispiele Auftragnehmer, Dienstleister und Kunden. Auch freie Mitarbeitende, die für Sie mit KI arbeiten, gehören dazu.14
Größe und Risikoklasse spielen keine Rolle. Art. 4 gilt für jedes KI-System, vom Chat-Assistenten bis zur KI-Übersetzung.58
Gibt es ein Bußgeld, wenn Sie nicht schulen?
In Deutschland nicht. Art. 99 der KI-Verordnung nennt Bußgeldrahmen für verbotene Praktiken, für bestimmte Pflichten und für falsche Auskünfte, Art. 4 gehört nicht dazu. Das deutsche KI-MIG ergänzt in § 15 nur Bußgelder zu Art. 21, 27, 45 und 86.23
Bei den Rahmen der KI-Verordnung gilt der jeweils höhere Betrag, für kleine und mittlere Unternehmen der niedrigere. Die oft genannten Millionenbeträge betreffen also andere Verstöße als eine fehlende Einweisung.2
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass Mitgliedstaaten Verstöße gegen Art. 4 nach nationalem Recht ahnden könnten. Der deutsche Gesetzgeber hat dafür bislang keinen Bußgeldtatbestand geschaffen.34
Folgenlos bleibt fehlende Kompetenz trotzdem nicht. Gibt eine Mitarbeiterin Kundendaten in ein privates KI-Konto ein, fehlt meist der Vertrag nach Art. 28 DSGVO, und Datenschutzverstöße können nach Art. 83 DSGVO Bußgelder auslösen. Die Bundesnetzagentur wertet mangelnde KI-Kompetenz zudem als mögliche Verletzung der Sorgfaltspflicht, vor allem wenn ein Schaden entsteht.59
Tabelle seitlich scrollen
| Verstoß | Grundlage | Höchstbetrag |
|---|---|---|
| Verbotene Praktiken | Art. 99 Abs. 3 AI Act, etwa Emotionserkennung am Arbeitsplatz nach Art. 5 | 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes |
| Betreiberpflichten | Art. 99 Abs. 4 AI Act, unter anderem Art. 26 (Hochrisiko) und Art. 50 (Transparenz) | 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes |
| Falsche Auskünfte | Art. 99 Abs. 5 AI Act, gegenüber Behörden und notifizierten Stellen | 7,5 Mio. € oder 1 % des weltweiten Jahresumsatzes |
| Nationale Pflichten | § 15 KI-MIG, etwa die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 | 50.000 € |
| KI-Kompetenz | Art. 4 steht weder in Art. 99 noch in § 15 KI-MIG | Kein Bußgeld |
Wer kontrolliert die Einhaltung in Deutschland?
Zuständig ist nach § 2 KI-MIG die Bundesnetzagentur als Marktüberwachungsbehörde. Für einzelne Bereiche gibt es Sonderzuständigkeiten, etwa die BaFin bei KI-Systemen im Finanzsektor. Seit August 2026 beaufsichtigen die nationalen Behörden auch die Pflicht aus Art. 4.34
Die Bundesnetzagentur betreibt einen KI-Service Desk mit Informationen für Unternehmen, besonders für kleine und mittlere. Ihre Seite zur KI-Kompetenz gibt bereits den neuen Wortlaut wieder und erklärt, was nicht vorgeschrieben ist.57
Vorsicht bei älteren Unterlagen: Das Hinweispapier der Behörde vom Juni 2025 zitiert noch die erste Fassung mit dem ausreichenden Maß an KI-Kompetenz. Seine Praxistipps zu Bedarf, Inhalten und Dokumentation bleiben brauchbar.6
Was gehört in eine KI-Schulung für Mitarbeiter?
Format und Inhalt schreibt das Gesetz nicht vor. Die Bundesnetzagentur empfiehlt, zuerst den Bedarf zu ermitteln: Wer nutzt welche Werkzeuge, wofür und mit welchen Risiken? Daraus ergeben sich die Bausteine.5
Für viele Büros im Mittelstand ist eine kurze Einweisung zu sechs Themen ein guter Anfang. Die EU-Kommission hält es oft für unwirksam, nur auf Bedienungsanleitungen zu verweisen. Als typisches Risiko nennt sie erfundene Angaben in den Antworten.4
Am meisten Wirkung hat die Einweisung, wenn sie Ihrer eigenen KI-Richtlinie folgt. Dann bespricht das Team genau die Werkzeuge und Regeln, die im Haus gelten.
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| Baustein | Inhalt | Für wen |
|---|---|---|
| Grundlagen | Wie Sprachmodelle Texte erzeugen und warum sie überzeugend klingende Fehler liefern können | Alle, die KI nutzen |
| Datenschutz | Welche Daten in welches Werkzeug dürfen, zum Beispiel nach einer Ampel aus Grün, Gelb und Rot | Alle, die KI nutzen |
| Ergebnisse kontrollieren | Fakten, Zahlen, Zitate und Quellen gegenlesen, bevor etwas das Haus verlässt | Alle, die KI nutzen |
| Rechte Dritter | Urheberrecht, Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Unterlagen von Kunden | Alle, die mit fremden Texten, Bildern oder Unterlagen arbeiten |
| Kennzeichnung | Wann KI-Inhalte offengelegt werden müssen, etwa täuschend echte Bilder oder Videos (Art. 50) | Marketing und Kommunikation |
| Richtlinie | Freigegebene Werkzeuge, Ansprechpartner und der Weg, Fehler zu melden | Alle, die KI nutzen |
Brauchen alle Beschäftigten dieselbe Einweisung?
Nein. Art. 4 verlangt, technische Kenntnisse, Erfahrung, Aus- und Fortbildung sowie den Einsatzkontext zu berücksichtigen. Die EU-Kommission hält unterschiedliche Stufen deshalb für angemessen.14
Eine Kollegin, die gelegentlich eine E-Mail glättet, braucht weniger als der Kollege, der Angebote mit Kundendaten vorbereitet. Besondere Aufmerksamkeit verdient der Personalbereich, weil KI dort schnell in Hochrisiko-Anwendungen gerät.2
Die Tabelle ist eine redaktionelle Orientierung. Minutenangaben macht das Gesetz nicht, den Umfang legen Sie nach Ihrem Bedarf fest.
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| Rolle | Typische Nutzung | Umfang der Einweisung |
|---|---|---|
| Gelegentlich | Texte formulieren, zusammenfassen oder übersetzen, ohne Kundendaten | Grundlagen, Datenschutz und Richtlinie |
| Fachanwender | Angebote, E-Mails oder Gesprächsnotizen mit Kunden- und Mitarbeiterdaten | Zusätzlich die Kontrolle der Ergebnisse und Beispiele aus dem eigenen Bereich |
| Administration | Auswahl, Einrichtung und Freigabe der KI-Werkzeuge | Zusätzlich Verträge, Einstellungen und die Rolle als Betreiber |
| Geschäftsführung | Entscheidet über Einsatz, Regeln und Budget | Rechtlicher Rahmen, Verantwortung und Vorbildfunktion |
| Personalbereich | Bewerbungen, Beurteilungen oder Personalplanung | Gesonderte Klärung vor jedem Einsatz, Hochrisiko-Regeln ab Dezember 2027 |
Wie dokumentieren Sie die Maßnahmen?
Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor. Die EU-Kommission hält ein internes Verzeichnis der Einweisungen für ausreichend. Die Bundesnetzagentur empfiehlt, Art der Maßnahme, inhaltlichen und zeitlichen Umfang sowie die Teilnehmenden festzuhalten.45
Ein solcher Nachweis hilft, wenn später Fragen kommen, etwa von der Aufsicht, nach einem Vorfall oder im Gespräch mit Kunden. Wer eine KI-Richtlinie nutzt, kann die Kenntnisnahme gleich dort bestätigen lassen.
Das Beispiel in der Tabelle ist fiktiv. Es zeigt nur, welche Angaben in einen Nachweis gehören.
| Angabe | Beispiel (fiktiv) |
|---|---|
| Maßnahme | Einweisung zur KI-Richtlinie als Präsenztermin |
| Inhalt | Grundlagen, Datenampel, Kontrolle der Ergebnisse, freigegebene Werkzeuge |
| Umfang | 45 Minuten mit Fragerunde |
| Datum | 14. Oktober 2026 |
| Teilnehmende | 12 Beschäftigte aus Innendienst und Vertrieb, Teilnahmeliste mit Unterschrift |
| Werkzeuge | Freigegebener Chat-Assistent mit Geschäftsvertrag |
| Auffrischung | Bei neuem Werkzeug, spätestens nach zwölf Monaten |
Brauchen Sie ein Zertifikat oder einen externen Anbieter?
Nein. Weder die KI-Verordnung noch die Bundesnetzagentur verlangen eine Zertifizierung, und die EU-Kommission schreibt ausdrücklich, dass kein Zertifikat nötig ist. Auch einen KI-Beauftragten müssen Sie nicht benennen.45
Die Einweisung dürfen Sie selbst geben oder extern einkaufen. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es kostenlose Angebote, etwa die KI-Trainer der Mittelstand-Digital Zentren oder Online-Kurse des KI-Campus.5
Ein Seminar mit Urkunde kann trotzdem sinnvoll sein, etwa für die Personen, die Ihre Werkzeuge einrichten. Die Einweisung in Ihre eigenen Werkzeuge und Regeln ersetzt es nicht.
Was gilt zusätzlich bei Hochrisiko-KI?
Für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gelten ab dem 2. Dezember 2027 strengere Regeln. Betreiber müssen die menschliche Aufsicht dann nach Art. 26 Abs. 2 Personen übertragen, die über die nötige Kompetenz, Ausbildung und Befugnis verfügen. Diese Pflicht zur Schulung des Aufsichtspersonals bleibt laut EU-Kommission vom Digital Omnibus unberührt.124
Im Mittelstand betrifft das vor allem den Personalbereich. Anhang III nennt KI für die Auswahl von Bewerbern, für Entscheidungen über Beförderung und Kündigung sowie für die Bewertung von Leistung und Verhalten.2
Den Ausschlag gibt der Zweck. Wer ein allgemeines Modell wie ChatGPT gezielt zum Filtern von Bewerbungen einsetzt, kann nach Art. 25 selbst als Anbieter eines Hochrisiko-Systems gelten. Solche Fälle gehören vor dem Start auf den Tisch von Geschäftsführung, Datenschutz und Betriebsrat.2
Siehe auch
Wann KI-Nutzung zum Hochrisiko-Fall wirdMuss der Betriebsrat bei der Einweisung mitreden?
Gibt es einen Betriebsrat, beziehen Sie ihn früh ein. Nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG unterrichten Sie ihn rechtzeitig, wenn Sie Arbeitsabläufe einschließlich des Einsatzes von KI planen.10
Bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung hat er nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Ob schon eine kurze Einweisung darunter fällt, beantwortet das Gesetz nicht ausdrücklich. Stimmen Sie Inhalte und Teilnehmerkreis deshalb am besten gemeinsam ab.11
Für die Werkzeuge selbst kann zusätzlich § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG greifen. Er betrifft technische Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung der Beschäftigten überwachen sollen.12
Welche Fehlannahmen zur Schulungspflicht halten sich?
Viele Seiten zum Thema beschreiben noch die erste Fassung von Art. 4 oder vermischen sie mit anderen Pflichten der KI-Verordnung. Die Tabelle ordnet fünf verbreitete Aussagen nach dem Stand von Oktober 2026 ein.1234
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| Annahme | Was oft zu lesen ist | Was tatsächlich gilt |
|---|---|---|
| Hohes Bußgeld | Wer nicht schult, riskiert bis zu 35 Mio. € | Dieser Rahmen gilt für verbotene Praktiken nach Art. 5. Für Art. 4 sieht das KI-MIG kein Bußgeld vor |
| Zertifikatspflicht | Jede Person braucht ein KI-Zertifikat | Kein Zertifikat nötig, ein internes Verzeichnis genügt |
| Erst ab 2026 | Die Pflicht beginnt im August 2026 | Art. 4 gilt seit 2. Februar 2025, in milderer Fassung seit 27. Juli 2026. Seit August 2026 wacht die Aufsicht darüber |
| Nur Hochrisiko | Nur Hochrisiko-KI ist betroffen | Art. 4 gilt für alle KI-Systeme, auch für ChatGPT im Büro |
| Einmal genügt | Eine Schulung reicht für immer | Das Gesetz nennt keinen Turnus. Die Bundesnetzagentur empfiehlt, bei Bedarf aufzufrischen, etwa bei neuen Werkzeugen |
Wie setzen Sie Art. 4 in fünf Schritten um?
Die Reihenfolge sorgt dafür, dass die Einweisung zu den Werkzeugen passt, die Ihr Team tatsächlich nutzt. Die Schritte bauen aufeinander auf, beginnen Sie deshalb mit der Bestandsaufnahme.
- Werkzeuge erfassen: Fragen Sie offen, wer welche KI-Werkzeuge nutzt, auch über private Konten. Ohne diese Liste wissen Sie nicht, wen die Einweisung erreichen muss.
- Rollen einordnen: Teilen Sie die Beschäftigten nach Nutzung und Daten ein. Personalthemen und Berufsgeheimnisse behandeln Sie gesondert.
- Regeln festlegen: Halten Sie in einer kurzen KI-Richtlinie fest, welche Werkzeuge mit welchen Daten erlaubt sind und wer Ergebnisse freigibt.
- Einweisen und festhalten: Erklären Sie Richtlinie und Werkzeuge in einer Einweisung und dokumentieren Sie Inhalt, Datum und Teilnehmende.
- Auffrischen: Wiederholen Sie die Einweisung bei neuen Werkzeugen oder Regeln und in einem festen Abstand, den Sie in der Richtlinie bestimmen.
Siehe auch
Muster für Ihre KI-RichtlinieWie unterstützen wir bei AK?
Bei AK arbeiten wir nach dem Prinzip AI First. Wiederkehrende Aufgaben untersuchen wir zuerst darauf, ob Technik sie sicher übernehmen kann. Der Mensch bleibt dort, wo Urteil, Verantwortung oder eine Freigabe nötig sind.
Einweisungen zur KI-Kompetenz bieten wir an, der Weg dorthin führt über das kostenfreie Potenzialgespräch. Dort klären wir, welche Werkzeuge Ihr Team nutzt, welche Regeln gelten sollen und wer eingewiesen wird. Passt ein spezialisiertes Angebot besser, nennen wir Ihnen dort auch Partner.
Eine Einweisung ist oft der erste Schritt. Danach lohnt der Blick auf die Arbeit, die KI im Büro übernehmen kann, von der Recherche bis zu automatisierten Abläufen.
Quellen und Stand
Stand: 4. Oktober 2026. Dieser Beitrag bietet allgemeine Orientierung zur KI-Kompetenz nach Art. 4 der KI-Verordnung für Unternehmen in Deutschland und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
- 1Digital Omnibus zur KI: Verordnung (EU) 2026/1744 (neuer Tab)
Vom 08.07.2026, veröffentlicht im Amtsblatt am 24.07.2026, in Kraft seit 27.07.2026. Nummer 5: neuer Art. 4 mit Absatz 1 bis 3. Erwägungsgrund 8: Begründung der Änderung. Nummer 38 bis 40: Art. 99, Art. 111 und Art. 113 mit Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III ab 02.12.2027 und nach Anhang I ab 02.08.2028. Abgerufen am 04.10.2026.
- 2EU AI Act: Verordnung (EU) 2024/1689 (neuer Tab)
Fassung vom 13.06.2024, in Kraft seit 01.08.2024. Art. 3 Nr. 4 (Betreiber) und Nr. 56 (KI-Kompetenz), Art. 4 in der ersten Fassung, Art. 5 (verbotene Praktiken), Art. 25, Art. 26 Abs. 2, Art. 50, Art. 99 Abs. 3 bis 6, Art. 113 sowie Anhang I und Anhang III Nummer 4. Abgerufen am 04.10.2026.
- 3KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) (neuer Tab)
Gesetz vom 22.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 223), in Kraft seit 29.07.2026. § 2: Bundesnetzagentur als Marktüberwachungsbehörde, BaFin für den Finanzsektor. § 15: Bußgelder bis 50.000 € nur für Verstöße gegen Art. 21, 27, 45 und 86 der KI-Verordnung, nicht für Art. 4. § 16: Verfahren für Bußgelder nach Art. 99 Abs. 3 bis 5. Abgerufen am 04.10.2026.
- 4EU-Kommission: AI Literacy, Questions and Answers (neuer Tab)
Stand 27.07.2026, berücksichtigt den Digital Omnibus. Kein bestimmtes Niveau vorgeschrieben, keine Pflicht, Wissen zu messen, kein Zertifikat nötig, internes Verzeichnis genügt, kein KI-Beauftragter. Beschäftigte, die ChatGPT nutzen, sollen etwa über erfundene Angaben informiert sein. Aufsicht durch nationale Marktüberwachungsbehörden seit August 2026. Abgerufen am 04.10.2026.
- 5Bundesnetzagentur: KI-Kompetenz (neuer Tab)
Seite des KI-Service Desk mit dem Wortlaut nach dem Digital Omnibus. Nicht vorgeschrieben: garantierte Kompetenzniveaus, standardisierte Trainings, Zertifizierungen, ein KI-Beauftragter. Empfohlen: Bedarf ermitteln, Maßnahmen gestalten, Art, Umfang und Teilnehmende dokumentieren, bei Bedarf auffrischen. Nennt kostenlose Angebote für KMU. Abgerufen am 04.10.2026.
- 6Bundesnetzagentur: Hinweispapier KI-Kompetenzen nach Artikel 4 KI-Verordnung (neuer Tab)
Stand Juni 2025, zitiert noch die erste Fassung von Art. 4. Praxishinweise zu Bedarf, Inhalten in drei Stufen, Auffrischung und Dokumentation, keine Zertifizierungspflicht. Abgerufen am 04.10.2026.
- 7Bundesnetzagentur: Pressemitteilung vom 29.07.2026 zur KI-Verordnung (neuer Tab)
Die Bundesnetzagentur wird Marktüberwachungsbehörde, Anlauf- und Beschwerdestelle. Der KI-Service Desk bietet Organisationen, besonders KMU, Informationen zur Umsetzung, darunter Hinweise zum Aufbau von KI-Kompetenz. Abgerufen am 04.10.2026.
- 8BMDS und BAköV: Kompetenzaufbau gemäß Art. 4 AI Act (KI-VO) (neuer Tab)
Hinweise für Grundlagen-Schulungen in der Bundesverwaltung vom Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz und der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Erklärt die mildere Pflicht nach dem Digital Omnibus, Geltung für alle KI-Systeme unabhängig vom Risiko, kein Zertifikat erforderlich, Verzeichnis sinnvoll, Auffrischung etwa jährlich. Linkliste Stand 07.09.2026. Abgerufen am 04.10.2026.
- 9DSGVO: Artikel 28 und 83 (neuer Tab)
Auftragsverarbeitung und allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen. Gilt unabhängig von der KI-Verordnung. Abgerufen am 04.10.2026.
- 10§ 90 BetrVG: Unterrichtungs- und Beratungsrechte (neuer Tab)
Absatz 1 Nummer 3: Unterrichtung über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. Abgerufen am 04.10.2026.
- 11§ 98 BetrVG: Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (neuer Tab)
Absatz 1: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung. Abgerufen am 04.10.2026.
- 12§ 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte (neuer Tab)
Absatz 1 Nummer 6: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Abgerufen am 04.10.2026.